5. Industriepolitisches Forum: Energiewende und Infrastruktur im Fokus

Energiewende, Infrastrukturausbau, Fachkräftebedarf sowie gute Arbeit und Beschäftigung – um diese Themen drehte sich das 5. Industriepolitische Forum in Brunsbüttel, zu dem die Werkleiterrunde des Chemcoastpark und der DGB Nord gemeinsam einluden. Unter dem Leitmotiv: Es boomt – Chancen und Herausforderungen für den Industrie- und Hafenstandort Brunsbüttel diskutierten heute Ministerpräsident Daniel Günther, Joschka Knuth, Staatssekretär im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Landrat Thorben Schütt, Bürgermeister Martin Schmedtje und etwa 120 weitere Akteure aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft bei Brunsbüttel Ports im Elbehafen. DGB-Vorsitzende Laura Pooth und Frank Schnabel, Sprecher der Werkleiterrunde und Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports GmbH / SCHRAMM group, eröffneten die Veranstaltung, bekräftigten das gemeinsame industriepolitische Bündnis und betonten die besondere Bedeutung des Forums für den Industrie- und Hafenstandort Brunsbüttel. Ihr gemeinsames Ziel sei es, die Westküste Schleswig-Holsteins zu einer Vorzeigeregion zu entwickeln, in der eine zuverlässige, bezahlbare und klimaneutrale Energieversorgung mit der Sicherung von Wertschöpfung, guter Arbeit und Beschäftigung einhergehe.
Derzeit erlebt der Standort einen regelrechten Boom. Der Industrie- und Hafenstandort Brunsbüttel entwickelt sich zu einem bedeutenden Energie-Hub und übernimmt eine wichtige Schlüsselrolle für die Versorgungssicherheit Deutschlands – jetzt und in der Zukunft. Mit einem Investitionsvolumen von bis zu drei Milliarden Euro werden zahlreiche Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Energie- und Versorgungssicherheit und für den Infrastrukturausbau vorangetrieben.
„Damit wir unsere ambitionierten Ziele erreichen und der Brunsbüttel-Boom weiter anhält, brauchen wir den Dialog und den Schulterschluss mit allen Akteuren. Es gilt jetzt, die Weichen für die Zukunft zu stellen, damit der Hafen- und Industriestandort langfristig attraktiv für Unternehmen, Einwohner Beschäftigte und Zuziehende bleibt. Dafür brauchen wir eine gute Verkehrsanbindung, verlässliche und bezahlbare Energiepreise, attraktiven Wohnraum sowie gute Arbeit und Beschäftigung“, betonte Frank Schnabel.
„Die Unternehmen fordern vom Land und vom Bund mehr Tempo beim Infrastrukturausbau an Schiene, Straße und Wasser sowie beim Ausbau leistungsfähiger Energienetze. Denn die Energiewende und die Arbeits- und Fachkräftegewinnung gelingen nur mit einer passenden und leistungsfähigen Transportinfrastruktur. So müssen Beschäftigte unter anderem in der Lage sein, ihren Arbeitsort gut zu erreichen, ohne zwingend auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein“, ergänzte Schnabel. Zwingend notwendig sind dafür der weitere dreistreifige Ausbau der B5 zwischen Wilster und Brunsbüttel, der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnverbindung zwischen Itzehoe und Brunsbüttel für den Personen- und Güterverkehr sowie der Ausbau der Hafenhinterlandanbindung.
Ebenso fordern die Unternehmen mehr Schnelligkeit und eine bessere Zusammenarbeit bei Planungs- und Bauvorhaben. Genehmigungsverfahren werden in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern deutlich langsamer umgesetzt. Von der Planung bis zur Umsetzung von Projektvorhaben vergehen zum Teil Jahrzehnte. „Hier müssen wir deutlich schneller werden. Dafür brauchen wir eine zukunftsgewandte und pragmatische Zusammenarbeit mit den Landes- und Bundesbehörden“, ergänzte, Schnabel. Zugleich fordern die Unternehmen das Land und den Bund auf, sich an den Kosten für den notwendigen Infrastrukturausbau und für die Technologien zur Dekarbonisierung der Produktionsprozesse zu beteiligen.
Vor allem um die bereits bestehenden Unternehmen und Arbeitsplätze ging es in dem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten und von Katrin Schmid (wmp-consult) vorgestellten Dialogprojekt. Unternehmensvertreter, Beschäftigte, Betriebsräte, Politik und die Gewerkschaft wurden zu den zentralen Herausforderungen am Standort befragt. Deutlich wurde, der Standort bietet große Chancen und doch müssen die zahlreichen Herausforderungen durch die verschiedenen Akteure tatkräftig und zügig angegangen werden. Dabei sollten die Beschäftigten besser einbezogen werden.
„Es geht um nichts weniger als die Sicherung der bestehenden tarifgebundenen und gut bezahlten Arbeitsplätze an einem zukunftsfähigen Industriestandort“, so Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord. „Unser Ziel ist ein Masterplan Industrieregion Westküste. Ein Masterplan als Fundament, das allen Beteiligten – auch den Beschäftigten – hilft, die mit dem Umbruch einhergehenden Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig konkrete Vorhaben anzupacken.“ Pooth forderte verbindliche Investitionszusagen von Bund, Land und Kommune: „Jetzt gilt es in die Zukunftsfähigkeit der Region und des Standortes zu investieren. Wir können nicht warten, bis das Geld irgendwann zusammengekommen ist.“ Pooth forderte erneut, „angesichts der angespannten Haushaltslagen, eine Reform der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse dürfe nicht länger eine Zukunftsbremse sein.“
„Die schleswig-holsteinische Westküste ist ein Hotspot der Energiewende. Sie entwickelt sich immer mehr zu einer der spannendsten und innovativsten Regionen für eine klimafreundliche Zukunft. Brunsbüttel und der Chem-Coast-Park sind dabei ein wichtiger Energieknotenpunkt. Dort wird gezeigt, wie sich ein konventionelles Industriegebiet zu einem CO2-freien Vorzeige-Industriegebiet entwickeln kann. Für uns als Landesregierung ist es von großer Bedeutung, dass Industrie und Politik auf dem Weg zur Klimaneutralität an einem Strang ziehen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Das beweise die Unterzeichnung der Realisierungsvereinbarung zur klimaneutralen Transformation der Industrie an der Westküste in der vergangenen Woche. „Das ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland 2040. Damit zeigen wir, wie Treibhausgase eingespart werden und gleichzeitig die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gestärkt wird, für Wohlstand, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit“, so Günther. Der Regierungschef dankte den Unternehmen für ihr freiwillige Bekenntnis, die Transformation anzugehen. Die Landesregierung sei sich der enormen Anforderungen bewusst, vor denen die Unternehmen dabei stünden und unterstütze die Wirtschaft mit dem klaren politischen Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der dazugehörigen Infrastrukturen und durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Wir tragen als Landesregierung unseren Teil dazu bei, die Planungssicherheit für die Unternehmen bestmöglich zu erhöhen.“