Stillstand im Bahnausbau für Werkleiterrunde nicht akzeptabel

Zeitnahe Harmonisierung von Bundesverkehrswegeplan und Schienenwegeausbaugesetz notwendig. Investitionen in die Infrastruktur in Corona-Zeiten wichtiger denn je. Bahnausbau für Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung der Umwelt zwingend erforderlich.

Bezugnehmend auf den Pressebericht „Bahnausbau in der Marsch liegt auf Eis“ in der Norddeutschen Rundschau vom 09. Dezember 2020 ist der aktuelle Stillstand des Bahnausbaus zwischen Brunsbüttel und Itzehoe aufgrund unterschiedlicher Elektrifizierungspläne im Bundesverkehrswegeplan und im Schienenwegeausbaugesetz für die Werkleiterrunde des ChemCoast Brunsbüttel völlig unverständlich. Die Vorplanungszusage des Landes Schleswig-Holsteins und die Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecke Brunsbüttel - Itzehoe in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2018 unterstreichen die hohe Bedeutung des Infrastrukturprojektes für das größte zusammenhängende Industriegebiet Schleswig-Holsteins und die gesamte Region. Das Schienenwegeausbaugesetz, das die gesetzliche Grundlage für alle Gleisbauprojekte darstellt, sieht jedoch aktuell lediglich die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Brunsbüttel und Wilster vor, sodass eine Elektrifizierungslücke zwischen Wilster und Itzehoe entstehen würde. Zu deren Schließung ist eine gesetzliche Grundlage in Form einer Änderung des Schienenwegeausbaugesetzes erforderlich, die nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums jedoch kurz- bis mittelfristig nicht geplant sei.

Frank Schnabel, Sprecher der Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel und Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports GmbH / SCHRAMM group, kritisiert die fehlende Planungsabsicht: „Fehlende gesetzliche Grundlagen dürfen nicht dazu führen, dass vordringliche und wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie der Bahnausbau bzw. die Elektrifizierung zwischen Brunsbüttel und Itzehoe unnötig stillstehen. Die seit langem notwendigen Investitionen in die Verkehrsanbindung sind insbesondere in der angespannten Corona-Zeit, deren Folgen die Wirtschaft unmittelbar beeinflusst, noch wichtiger denn je, um die Wettbewerbsfähigkeit des größten Industrie- und Hafenstandortes des Landes Schleswig-Holstein und die Attraktivität für Neuansiedlungen von Unternehmen wie beispielsweise eines LNG Import- und Distributionsterminals auch in Zukunft zu sichern. Das erst vor Kurzem in Bundestag und Bundesrat verabschiedete neue Infrastrukturbeschleunigungsgesetz unterstreicht, wie wichtig auch dem Bund die zeitnahe Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen wie die Elektrifizierung der Bahn sind, die zeitgleich auch die Umwelt entlastet. Das Schienenwegeausbaugesetz muss daher umgehend angepasst werden, um den Planungsauftrag an die Deutsche Bahn vergeben zu können!“.

Die ansässigen Unternehmen im ChemCoast Park Brunsbüttel, die aktuell hohe dreistellige Millionenbeträge in ihre Produktionsanlagen investieren, verantworten rund 4.500 Industriearbeitsplätze direkt am Standort bzw. 12.500 indirekte Arbeitsplätze in der Region. Um diese in einem Bundesland wie Schleswig-Holstein mit einer vergleichsweise geringen Anzahl von Industriearbeitsplätzen sichern zu können, muss die infrastrukturelle Anbindung des ChemCoast Park Brunsbüttel weiter verbessert werden. Seit vielen Jahren fordert die Werkleiterrunde deshalb den zweigleisigen Ausbau inklusive Elektrifizierung der Bahnstrecke vom Industriegebiet Brunsbüttel bis Itzehoe, um die wachsenden Gütermengen auf die Schiene verlagern zu können.

„Außerdem ist eine elektrifizierte, zweigleisige und moderne Bahnanbindung erforderlich, um den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung, den angesiedelten Unternehmen und ihren Kunden sowie insbesondere auch der Entlastung der Umwelt gerecht zu werden“, so Schnabel abschließend.